Zwei Tote bei Protesten in Kurdistan

Bei Zusammenstößen mit der Polizei im Osten der Türkei werden zwei Menschen getötet. Auf darauffolgende Demonstrationen in Istanbul reagiert die Politzei extrem repressiv.

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Nach Angaben von bianet.org kam es in Dewer (Türkisch: Yüksekova) im kurdischen Siedlungsgebiet der Türkei am Freitag, dem 6. Dezember zu Protesten. Grund waren Grabschändungen von PKK-Mitgliedern. Im Zuge eines Polizeieinsatzes wurden Veysel İ.(34) und Mehmet R. İ. (32) schwer verletzt und erlagen kurz darauf im Krankenhaus ihren Verletzungen.

In der darauffolgenden Woche wurden in Istanbul Demonstrationen gegen die Polizeigewalt in Dewer und in Solidarität mit den Opfern agbehalten, allerdings nur in geringem Umfang. Die Repression fiel dagegen umso größer aus.

Eine Bandbreite von kurdischen, islamischen und politisch linksgerichteten Organisationen veranstaltete vergangenen Freitag, den 13. Dezember an der Istabuler Boğaziçi-Universität ein Panel zum Thema Gewalt seitens des Staates, mit Fokus auf die jüngsten Ereignisse. Im Anschluss versammelte sich eine Gruppe von ca. 50 studierenden und dozierenden auf dem Campus zu einer Demonstration. Bereits am Ausgang der Universität wurde der Protestzug jedoch von einem unverhältnismäßigen Polizeiaufgebot aufgehalten und schließlich unter Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern, vermischt mit Tränengas aufgelöst.

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Bank? Besetzen!

Studierende der Boğaziçi-Universität fordern seit Jahren einen selbstverwalteten, nicht-kommerziellen Raum an ihrer Uni. Nun soll stattdessen eine weitere Bankfiliale auf dem Campus eröffen. Die entsprechende Räumlichkeit wurde am 04.12.2013 von Studierenden besetzt.

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Foto: Ali Çağlar Özkan

 

An der Istanbuler Boğaziçi-Universität, einer der prestigeträchtigsten öffentlichen Hochschulen des Landes, fehlt es scheinbar an nichts: Auf dem Campus gibt es einen Friseursalon, eine Post, zwei Copyshops, sieben Cafés und Bistros und zwei Buchläden. Des weiteren betreiben Dunkin Doughnuts, Starbucks und zwei Banken hier jeweils eine Filiale. Das einzige was es nicht gibt: einen Ort, an dem Studierende zusammenkommen oder Zeit verbringen können, ohne Geld zu bezahlen.

 Viele Studierende wohnen in Sechser- oder Achter-Zimmern in den Wohnheimen auf dem Campus. Diese Zimmer, in denen zwischen den Stockbetten wenig Platz bleibt, kommen nicht in Frage als Ort, um sich mit Freund*innen zu treffen. Lubunya, die LGBT[1]-Hochschulgruppe, sucht für ihr Plenum jede Woche erneut nach einem freien Tisch in einem der Bistros, an dem alle ihre Mitglieder Platz finden und sich inmitten des klappernden Geschirrs verstehen können. Gemeinsam mit den Nachbarschaftsforen, die seit den Gezi-Protesten in ca. 30 Stadtteilen regelmäßig abgehalten werden, hat sich auch an der Boğaziçi ein Uni-eigenes Forum gegründet, mangels einer effektiven Studierendenvertretung oder Fachschaftsorganisationen. Auch dem Forum fehlt es an Räumlichkeiten.

Eine Welt ohne Geschlecht, Nation und Kapital!

Ein nicht- (wenn nicht anti-) kapitalistischer, selbstverwalteter Studierendenraum wird seit Jahren gefordert. 2011 hielten Studierende drei Monate lang die Starbucks-Filiale auf dem Campus besetzt. Sie schliefen und kochten dort, hielten Plena, schenkten Tee gegen Spende aus und waren plötzlich im Fokus landesweiter Medien: ein friedlicher Angriff auf das Karamell-Latte-Imperium. Die äußerst zeit- und kraftintensive Besetzung scheiterte schließlich an der Prüfungszeit.

Die Uni-Leitung reagierte auf die Forderungen nach einem Raum mit Verständnis, doch wusste die Verantwortung stets von sich zu schieben: Ein solcher Raum sei auf dem Campus schlichtweg nicht vorhanden. Dieses Argument entspricht nicht mehr der Wahrheit. Eine ehemalige Vodafone-Filiale steht seit etwa einem Jahr leer. Der Raum ist klein, doch an einem sehr zentralen Ort auf dem Campus gelegen und vor seiner Fensterfront befindet sich eine kleine Terrasse: ideal für ein selbstverwaltetes Studierenden-Café.

Dort soll nun möglicherweise eine weitere Bankfiliale eröffnen. Nachdem die Nachricht über entsprechende Verhandlungen zwischen der Uni-Leitung und der ING-Bank das Studierenden-Forum erreichte, wurde der Raum vergangenen Mittwoch (04.12.2013) kurzerhand besetzt. Während der feierlichen Eröffnung des neuen Freiraumes wurde die gläserne Front von Vodafone-Werbung befreit und die Außenwand mit dem Traum besprüht, der hier Wurzeln schlagen soll: „Cinsiyetsiz, Milliyetsiz, Sermayesiz bir Dünya!“ (Eine Welt ohne Geschlecht, Nation und Kapital!). Ein Studierenden-Kollektiv im Besitz eines Samovas schenkt dort seitdem Tee gegen Spende aus.

Eine Gruppe gegen die andere ausspielen

Viele Fragen bleiben indes ungeklärt. Einige sind praktischer Natur: woher Stühle, Tische, Wandfarbe, Toastmaschine, etc. nehmen um den Ort überhaupt einladend gestalten zu können? Was bisher jedoch überwiegt sind die theoretischen Fragen. Die Uni-Leitung hat als Reaktion auf die Besetzung große strategische Geschütze aufgefahren: Die Gärtner*innen der Uni benötigten ebenfalls einen Raum um sich umzuziehen und ihre Pausen zu verbringen. Der nun besetzte Raum wäre ihnen zugedacht worden. Zwei Gärtner*innen, die im Studierenden-Forum anwesend waren, bestätigten die Notwendigkeit eines Raumes für sich und ihre Kolleg*innen. Wieso ihnen der Raum während der langen Zeit seines Leerstands nicht schon längst übergeben wurde, bleibt indessen unklar.

Hinter die schützenden Toren der Elite-Universität ist bisher noch kein Tränengas vorgedrungen. Die Administration der Uni scheint eine intelligentere Strategie parat zu haben als die Administration des Landes, um dem Protest gegen die Kommerzialisierung öffentlicher Räume zu begegnen: Eine Gruppe gegen die andere auszuspielen und am Ende – wie immer – die Bank gewinnen zu lassen. Bis es so weit kommt wird noch viel Tee den Hahn des Kollektiv-Samovas hinunterfließen.

 

 


[1] Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender


Von Bäumen, Polizei und urbaner Mitbestimmung

Wieder sorgt in Istanbul ein Großprojekt der Regierung für Protest. Die kreativen Formen friedlichen Widerstandes stoßen nach wie vor auf Repression.

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Sie bewegen sich langsam und schweigend. Auf Istanbuls zentralster und belebtester Shopping-Meile in unmittelbarer Nähe zum Taksim-Platz, hat sich am Samstag, den 28.09.2013 eine Gruppe Menschen zu einer friedlichen Aktion versammelt. Sie sind mit braunen Kutten und Blattwerk im Haar verkleidet und tragen Schilder mit der Aufschrift: „Verteidigung des Nord-Waldes“. Ziel des Protests ist die Verhinderung eines weiteren von Premier Erdoğans Großprojekten: Einer dritten Brücke über den Bosporus.

Das Bauvorhaben wird ein Drittel von Istanbuls Nord-Wald zerstören, einem der Waldgebiete an Istanbuls Stadtrand, das noch nicht der rasanten Ausdehnung der 13-Millionen-Metropole zum Opfer gefallen ist. Zwei Millionen Bäume müssen dafür abgeholzt werden, mit den üblichen Folgen: erhöhte Überschwemmungsgefahr, Zerstörung des lokalen Ökosystems und die Verschlechterung des Klimas. Zwei Millionen Bäume weniger, die in Zukunft zum CO2-Ausgleich beitragen werden – in einer Stadt, die täglich unter dem Dauerstau ächzt, macht einem schon der Gedanke daran das Atmen schwer.

Doch das sind nur die kurzfristigen Folgen. Ph.D. Bülent Akgül, der seinen richtigen Namen nicht veröffentlicht wissen möchte, ist Professor für Bauingenieurwesen an einer namhaften Istanbuler Universität. Sein Fachgebiet ist Verkehrsplanung, bis 2009 war er als Berater für die Planungsgesellschaft Istanbul Metropolitan Planning tätig. Der Plan, an dem er damals mitarbeitete, sah vor, das Wachstum der Stadt durch U-Bahn-Anbindungen in östliche und westliche Richtung zu lenken, um die noch vorhandenen Seen und Waldgebiete im Norden der Stadt zu schonen. Der Plan wurde jedoch von der Regierung Erdoğan verworfen.

Der Nord-Wald ist nur der Anfang

Die neue Brücke, so Akgül, ist Teil eines weitaus größeren Infrastrukturprojekts: einer sechsspurigen Autobahn im Norden der Stadt. Die Bäume, die dem Bau der Brücke direkt zum Opfer fallen, seien nur der Anfang. Langfristig würden die Brücke und die neue Schnellstraße dafür sorgen, dass sich die wachsende Metropole gen Norden ausdehne. Was dort bis heute noch an Wäldern und Wasserreserven vorhanden ist, könnte schon in zehn Jahren verschwunden oder kontaminiert sein.

Kurzfristig würden die dritte Brücke und die neue Schnellstraße den Lastwagenverkehr umleiten und den Stau auf der zweiten Brücke entzerren. Doch es sei kein Geheimnis, dass jede neue Straße auch neuen Verkehr hervorrufe. Mit dem Bau der zweiten Brücke stieg der Verkehr zwischen den Kontinenten bereits drastisch an: Laut Angaben der Aktivist*innen-Gruppe überqueren 170% mehr Personen und 1180% mehr Fahrzeuge als vor dem Bau der Brücke täglich auf diesem Wege den Bosporus. Die einzige Lösung für Istanbuls Stauproblem, darin sind sich Ph.D. Akgül und die Protestgruppe einig, sei der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der U-Bahn. 90% des Staus auf den Brücken werde durch Privat-Autos verursacht, die aber nur 37% der Menschen transportierten.

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Wem also nützt das geplante Bauprojekt? Den Waldschützer*innen zufolge vor allem großen Bauunternehmen – und der Regierung, die gute Beziehungen zu diesen unterhalte und aus der Vergabe des Auftrages ebenfalls Profit schlage. Außerdem profiliere sie sich mit kurzfristigen Erfolgen, die der Stadt auf Dauer großen Schaden zufügten.

Wieder geht es um Bäume, wie zu Beginn der Gezi-Park-Proteste. Und wieder geht es gleichzeitig um viel mehr als Bäume. Efe Baysal, einer der Aktivist*innen von Kuzey Ormanlari Savunmasi, erklärt: „Viele Menschen waren wütend über urbane Großprojekte, die Einmischung der Regierung in das tägliche Leben und über das Wirtschaftssystem, doch wir waren nicht in der Lage, etwas zu unternehmen. Gezi Park hat Hoffnung gebracht und wo Hoffnung und Wut zusammenkommen, entsteht Widerstand“. Zwei Militärputsche, sowie zahlreiche Interventionen hätten tiefe Wunden in der Gesellschaft hinterlassen und den Willen und Mut zum politischen Engagement erstickt. Nun, so Baysal, würden die Menschen von neuem aktiv. Netzwerke entstünden, alternative Formen der Organisation und des Protestes würden ausprobiert.

Alternative Formen des Protests

Ein Beispiel dafür sind die Park-Foren, die seit der Räumung des Gezi-Protest-Camps in zahlreichen Vierteln ins Leben gerufen wurden. Menschen kommen dort regelmäßig, oft mehrmals die Woche, in den Parks zusammen um gemeinsam über politische Themen und das Zusammenleben in ihrer Nachbarschaft zu sprechen.

Eine andere Form des Widerstandes sind die bemalten Treppen. Istanbul, auf sieben Hügeln erbaut, ist voller Treppen. Eine von ihnen in der Nähe des Taksim-Platzes war kurz vor dem internationalen Friedenstag am 1. September über Nacht in den Regenbogenfarben angemalt worden – und wurde gleich darauf vom Erdoğan-treuen Bezirksbürgermeister wieder grau übergestrichen. Dies sorgte dafür, dass sich die bunten Treppen in den nächsten Tagen und Wochen als Zeichen von Protest und Solidarität über ganz Istanbul ausbreiteten. Der grauen Treppe am Taksim-Platz gaben die lokalen Behörden eigenhändig ihre Farbe zurück, so groß war die Empörung im Internet über die repressive Reaktion.

In der Regel jedoch scheint die Staatsmacht nach wie vor darauf bedacht, jegliches in Erscheinung treten einer aktiven und kreativen Zivilgesellschaft im Keim zu ersticken. Seit der Niederschlagung der Proteste auf dem Taksim-Platz und der gewaltvollen Räumung des besetzten Gezi-Parks Mitte Juni zeigt die Polizei in Istanbuls Stadtkern enorme Präsenz. Auf den wenigen hundert Metern von einem der noblen Hotels am Taksim-Platz hin zur Istiklal-Fußgängerzone, dem Shopping- und Party-Epizentrum der Stadt, schieben sich die Tourist*innen an Reihen von Wasserwerfern vorbei. Im Gezi-Park und in den zahlreichen verwinkelten Seitengassen der Istiklal-Straße, tauchen immer wieder Gruppen von Polizist*innen auf – in Uniform und in Zivil – bereit, jede größere Versammlung sofort aufzulösen.

Wasserwerfer gehören zum Stadtbild

Auch die Gruppe verkleideter Bäume kommt an jenem Samstag nicht weit. Vor den etwa zwanzig Aktivist*innen, die sich zu dem meditativen Rauschen aus einem tragbaren Lautsprecher bedächtigen Schrittes über die Shopping-Meile bewegen, hat sich ein Trupp Polizist*innen formiert. Schulter an Schulter sind sie in mehreren Reihen aufgestellt, mit gepanzerten Westen und Schildern gerüstet und mit Schlagstöcken bewaffnet. In einiger Entfernung stehen mehrere Wasserwerfer bereit. Die Stimmung ist zum Bersten gespannt. Wird die Polizei auch gegen diesen friedlichen Flashmob mit der gewohnten Gewalt vorgehen? Bevor es dazu kommt, kehren die Darsteller*innen langsam um. Und biegen in eine der Seitenstraßen ein, um auf einem anderen Weg ihr Ziel zu erreichen.